Die Gerichte hatten in den letzten Monaten wiederholt über Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauschbören, sog. Filesharing, zu entscheiden. Dieses betrifft mit steigender […]
Mehr erfahrenPostmortales Persönlichkeitsrecht kontra Kunstfreiheit
Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche […]
Mehr erfahrenSoftware für Ärzte nur nach Zertifizierungsverfahren zulässig
Seit dem 1. Juli 2008 müssen Kassenärzte gemäß AVWG zur elektronischen Arzneimittelverordnung eine „manipulationsfreie” Software einsetzen, die verhindern soll, dass […]
Mehr erfahrenHSV darf Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler untersagen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, […]
Mehr erfahrenDer Betriebsrat hat einen Anspruch auf Kommunikationsmittel
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung […]
Mehr erfahrenOVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht […]
Mehr erfahren