Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.10.2008 über die Rechtsbeständigkeit der Marke “POST” […]
Mehr erfahrenTK-Anbieter muss keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung bereit halten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der […]
Mehr erfahren“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung weiterhin verboten
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen. […]
Mehr erfahrenKlausel über Farbgebung von Holzteilen in Mietverträgen wirksam
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, […]
Mehr erfahrenKeine Rundfunkgebühren für internetfähige Computer
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man […]
Mehr erfahrenEhemaliges Staatswappen der DDR als Marke gelöscht
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt: Bei der Marke […]
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