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Mehr erfahrenKlausel über Farbgebung von Holzteilen in Mietverträgen wirksam
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, […]
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Mehr erfahrenEhemaliges Staatswappen der DDR als Marke gelöscht
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt: Bei der Marke […]
Mehr erfahrenÜbernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach […]
Mehr erfahrenInsolvenzrechtsänderung soll sanierungsfähigen Unternehmen helfen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit […]
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