Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt: Bei der Marke […]
Mehr erfahrenÜbernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach […]
Mehr erfahrenInsolvenzrechtsänderung soll sanierungsfähigen Unternehmen helfen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit […]
Mehr erfahrenEuropäische Kommission will einheitliche Käuferrechte in EU einführen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für EU-weit gültige Käuferrechte vorgelegt, die den Verbrauchern den Einkauf im Internet und im […]
Mehr erfahrenRichtlinie zur Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8.10.2008 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über […]
Mehr erfahrenEuGH entscheidet über Versandkosten bei Fernabsatzgeschäften
Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für […]
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