Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur […]
Mehr erfahrenPost muss weiter um den Bestand Ihrer Marke “POST” bangen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.10.2008 über die Rechtsbeständigkeit der Marke “POST” […]
Mehr erfahrenTK-Anbieter muss keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung bereit halten
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der […]
Mehr erfahren“Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung weiterhin verboten
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen. […]
Mehr erfahrenKlausel über Farbgebung von Holzteilen in Mietverträgen wirksam
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, […]
Mehr erfahrenKeine Rundfunkgebühren für internetfähige Computer
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man […]
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