Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der […]
Mehr erfahrenNeue Regeln zum Datenschutz – Das Datenschutzauditsiegel kommt
Das Bundeskabinett hat am 10.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit […]
Mehr erfahrenNeuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der […]
Mehr erfahrenNeues UWG durch Umsetzung der UGP-Richtlinie
Der Deutsche Bundestag hat am 25.11. 2008 das Gesetz zur UWG-Novelle beschlossen (Bundestagsdrucksache 16/11107016). Der Bundesrat hat über das Gesetz […]
Mehr erfahren“20% auf alles – außer Tiernahrung” wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan […]
Mehr erfahrenKeine Verpflichtung des Vermieters zur Generalinspektion der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vermieter von Wohnraum im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht eine regelmäßige Generalinspektion der […]
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