Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung […]
Mehr erfahrenOVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht […]
Mehr erfahrenErlaubnisvorbehalt für den Lottovertrieb ist rechtlich zulässig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.08.2008 entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern […]
Mehr erfahrenNeues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums
Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz soll den Kampf gegen […]
Mehr erfahrenProgramme zur Umgehung des Kopierschutzes verboten
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § […]
Mehr erfahrenKeine Gerätevergütung für Kopierstationen § 54a I1 UrhG a. F.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche […]
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