Nach dem am 03.09.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) bleibt die Benotung von Lehrern im […]
Mehr erfahrenCopyright-Vermerk einer Kartenlegerin kann irreführende Werbung sein
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit […]
Mehr erfahrenFilesharing und Störerhaftung des Anschlussinhabers
Die Gerichte hatten in den letzten Monaten wiederholt über Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauschbören, sog. Filesharing, zu entscheiden. Dieses betrifft mit steigender […]
Mehr erfahrenPostmortales Persönlichkeitsrecht kontra Kunstfreiheit
Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche […]
Mehr erfahrenSoftware für Ärzte nur nach Zertifizierungsverfahren zulässig
Seit dem 1. Juli 2008 müssen Kassenärzte gemäß AVWG zur elektronischen Arzneimittelverordnung eine „manipulationsfreie” Software einsetzen, die verhindern soll, dass […]
Mehr erfahrenHSV darf Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler untersagen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, […]
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