Die Bundesnetzagentur hat das Missbrauchsverfahren zu den Vertragslaufzeiten von Call&Surf-Paketen der Deutschen Telekom AG (DT AG) eingestellt. Die HanseNet Telekommunikation GmbH (Alice) […]
Mehr erfahrenDeutsches Recht im Widerspruch zur Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ?
Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in […]
Mehr erfahrenVerwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme
OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem am 09.01.2009 verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der […]
Mehr erfahrenNachträglich getroffene Vereinbarung über Endrenovierung
Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel […]
Mehr erfahrenTelekom muss weiter Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen” IP-Adressen zu erteilen. Einen im September […]
Mehr erfahrenSchönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen bei Gewerberäumen
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige […]
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