Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel […]
Mehr erfahrenTelekom muss weiter Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen” IP-Adressen zu erteilen. Einen im September […]
Mehr erfahrenSchönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen bei Gewerberäumen
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige […]
Mehr erfahrenSchulen und Hochschulen können Unterricht weiter aktuell gestalten
Nach der Zustimmung des Bundesrates am 28.11.2008 ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie […]
Mehr erfahrenUrheberrechtsverletzung schon bei Übernahme von kleinsten Tonfetzen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in […]
Mehr erfahrenPreise örtlicher Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Kontrolle
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und […]
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