Ist die Verwendung von geschützten Bezeichnungen in der AdWord-Werbung bei Google erlaubt ? – BGH trifft drei Entscheidungen In drei […]
Mehr erfahrenKein Schadensersatz bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung
Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten zu Unrecht die Klägerin abgemahnt hatten. Ursprünglich […]
Mehr erfahren“Münchner Weißwurst” darf auch außerhalb Münchens produziert werden
Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen “Münchner Weißwurst” nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als “geographische Angabe” […]
Mehr erfahrenPokerturniere mit 15 € Einsatz sind kein Glückspiel
Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne […]
Mehr erfahrenGewerkschaftswerbung an betriebliche E-Mail-Adresse zulässig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen […]
Mehr erfahrenRegierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
Die Bundesregierung beabsichtigt den Verbraucherschutz weiter zu stärken. Es soll daher der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen verbessert werden. Die Widerrufs- und […]
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