Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der […]
Mehr erfahrenBetriebskostenabrechnungen müssen in der Abrechnungsfrist zugehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2008 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung […]
Mehr erfahrenWann ist ein Werk “nicht erschienen” – “Motezuma” und das Urheberrecht
Ein Werk ist erschienen, wenn Vervielfältigungsstücke “in genügender Anzahl” der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht wurden Der u. a. […]
Mehr erfahrenAdWords-Werbung: Verwendung von geschützten Bezeichnungen
Ist die Verwendung von geschützten Bezeichnungen in der AdWord-Werbung bei Google erlaubt ? – BGH trifft drei Entscheidungen In drei […]
Mehr erfahrenKein Schadensersatz bei unberechtigter Filesharing-Abmahnung
Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beklagten zu Unrecht die Klägerin abgemahnt hatten. Ursprünglich […]
Mehr erfahren“Münchner Weißwurst” darf auch außerhalb Münchens produziert werden
Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen “Münchner Weißwurst” nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als “geographische Angabe” […]
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