Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.03.09 darüber zu […]
Mehr erfahrenElektronische Offenlegung der Bilanzen – es drohen Bußgelder
Bereits vor zwei Jahren,zum 1. Januar 2007 ist das “Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” (EHUG vom […]
Mehr erfahrenWerben mit ‚Klinsmann’… aber nur mit Zustimmung
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I hat in einem am 11.02.2009 ergangenem Urteil einer Brauerei verboten, in Rundfunkspots oder […]
Mehr erfahrenNutzung von Wahlgeräten bei Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der […]
Mehr erfahrenBetriebskostenabrechnungen müssen in der Abrechnungsfrist zugehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2008 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung […]
Mehr erfahrenWann ist ein Werk “nicht erschienen” – “Motezuma” und das Urheberrecht
Ein Werk ist erschienen, wenn Vervielfältigungsstücke “in genügender Anzahl” der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht wurden Der u. a. […]
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