Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2009 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen […]
Mehr erfahrenSparkassen-AGB von 2 Sparkassen teilweise unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur: Ländliche Regionen mit DSL-Anschlüssen
Die Bundesnetzagentur hat am 3.3.2009 eine Entscheidung bekannt gegeben, die Wettbewerbern der Deutschen Telekom AG (DT AG) eine einfachere Erschließung und Versorgung […]
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Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 11.03.09 darüber zu […]
Mehr erfahren“Internetbasierte” Videorecorder sind i.d.R. unzulässig
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass das Angebot “internetbasierter” Videorecorder die […]
Mehr erfahrenFür beruflich genutzten PC fallen Rundfunkgebühren an
Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches […]
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