Die Bundesnetzagentur hat am 31.03.2009 neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DT AG), der sog. letzten […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur will Telekom AG zu Call-by-Call verpflichten
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies […]
Mehr erfahrenBundestag verbessert internationalen Designschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Designrecht (das sogenannte […]
Mehr erfahrenKostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel im Mietvertrag […]
Mehr erfahrenFristlose Kündigung des Mietvertrages wegen zu kleiner Wohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von […]
Mehr erfahrenKündigung von Mietverhältnissen zur Errichtung einer Wohnanlage
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die […]
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