Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der […]
Mehr erfahrenOLG Frankfurt a.M. bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet
Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach […]
Mehr erfahren„Durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht unbedingt eine Beleidigung
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender “n-tv” die […]
Mehr erfahrenStandort der Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 12.6.09 die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, […]
Mehr erfahrenKeine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die infolge […]
Mehr erfahrenGesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 […]
Mehr erfahren