Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Designrecht (das sogenannte […]
Mehr erfahrenKostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel im Mietvertrag […]
Mehr erfahrenFristlose Kündigung des Mietvertrages wegen zu kleiner Wohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von […]
Mehr erfahrenKündigung von Mietverhältnissen zur Errichtung einer Wohnanlage
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die […]
Mehr erfahrenSportverband darf Spielsperren im Internet veröffentlichen
Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger ist Mitglied […]
Mehr erfahrenGEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft […]
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