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Mehr erfahrenKündigung von Mietverhältnissen zur Errichtung einer Wohnanlage
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die […]
Mehr erfahrenSportverband darf Spielsperren im Internet veröffentlichen
Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger ist Mitglied […]
Mehr erfahrenGEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft […]
Mehr erfahrenPrivatfotos von Sabine Christiansen dürfen nicht veröffentlicht werden
Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “das neue” einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein […]
Mehr erfahreneBay haftet nicht als Störerin bei Markenrechtsverletzungen
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen […]
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