Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 12.6.09 die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, […]
Mehr erfahrenKeine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die infolge […]
Mehr erfahrenGesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 […]
Mehr erfahrenAuslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag “Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom […]
Mehr erfahrenVerkauf von Gebrauchtsoftware ohne Zustimmung des Herstellers
Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber […]
Mehr erfahrenGünther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf Titelseite
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche […]
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