Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für […]
Mehr erfahrenMehr Verbraucherschutz bei Krediten und vereinfachter Zahlungsverkehr
Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der […]
Mehr erfahrenOLG Frankfurt a.M. bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet
Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach […]
Mehr erfahren„Durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht unbedingt eine Beleidigung
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender “n-tv” die […]
Mehr erfahrenStandort der Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 12.6.09 die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, […]
Mehr erfahrenKeine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden, die die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte die infolge […]
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