Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.04.2009 – Az: 4 U 213/08 (rechtskräftig) festgestellt, dass die fehlende Angabe des […]
Mehr erfahrenGeschäftliche Aktivität in Mietwohnung ist grundsätzlich unzulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes […]
Mehr erfahrenGeschäftliche Aktivität in Mietwohnung grundsätzlich unzulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes […]
Mehr erfahren„Einseitige“ Preisanpassungsklausel in Verträgen ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.7.2009 darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: “k. […]
Mehr erfahrenVersandkosten müssen in Preissuchmaschinen angegeben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer am 16.7.2009 verkündeten Entscheidung zu der […]
Mehr erfahrenUniversität darf Werke aus Verlagsprogramm digitalisieren
Durch Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main über die Anträge eines […]
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