Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes […]
Mehr erfahren„Einseitige“ Preisanpassungsklausel in Verträgen ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.7.2009 darüber zu entscheiden, ob ein Gasversorgungsunternehmen die folgende Klausel in einem Sonderkundenvertrag verwenden darf: “k. […]
Mehr erfahrenVersandkosten müssen in Preissuchmaschinen angegeben werden
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer am 16.7.2009 verkündeten Entscheidung zu der […]
Mehr erfahrenUniversität darf Werke aus Verlagsprogramm digitalisieren
Durch Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 2-06 O 172/09) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main über die Anträge eines […]
Mehr erfahrenLegos Legostein als dreidimensionale Marke gelöscht
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 16.7.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines […]
Mehr erfahren„Zusammenarbeit“ zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt […]
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