Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung […]
Mehr erfahrenEmpfänger von Agrarsubventionen dürfen veröffentlicht werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.6.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger […]
Mehr erfahrenGesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in […]
Mehr erfahrenInternetfähiger Computer ist rundfunkgebührenpflichtig
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der […]
Mehr erfahrenKeine generelle Rundfunkgebührenpflicht für Personalcomputer
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig (VG Schleswig) hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 […]
Mehr erfahrenEva Herman erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Köln
Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG […]
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