Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei so genannten „Abofallen im Internet”, also Internetangeboten, bei denen nicht ohne […]
Mehr erfahrenWerden Sie Rechtsreferendar (m/w) in unserer Rechtsanwaltskanzlei
Sie würden gerne als Rechtsreferendar während des Referendariats auf den Rechtsgebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts und des […]
Mehr erfahrenTheaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten
Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung […]
Mehr erfahrenEmpfänger von Agrarsubventionen dürfen veröffentlicht werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.6.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger […]
Mehr erfahrenGesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft
Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in […]
Mehr erfahrenInternetfähiger Computer ist rundfunkgebührenpflichtig
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der […]
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