Am 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in […]
Mehr erfahrenInternetfähiger Computer ist rundfunkgebührenpflichtig
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs müssen auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der […]
Mehr erfahrenKeine generelle Rundfunkgebührenpflicht für Personalcomputer
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig (VG Schleswig) hat der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 […]
Mehr erfahrenEva Herman erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Köln
Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am 28.07.2009 auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG […]
Mehr erfahrenHandelsregister- und Steueridentifikationsnummer müssen ins Impressum
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 02.04.2009 – Az: 4 U 213/08 (rechtskräftig) festgestellt, dass die fehlende Angabe des […]
Mehr erfahrenGeschäftliche Aktivität in Mietwohnung ist grundsätzlich unzulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes […]
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