Ein alltäglicher Fall: Ein Tierhalter bringt sein erkranktes Tier zur Behandlung zu einem Tierarzt. Im Laufe der Behandlung verletzt dieses Tier […]
Mehr erfahrenAnklage wegen Internet Betrugstaten nicht zugelassen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im […]
Mehr erfahrenAbofallen im Internet – OLG Frankfurt a.M. verneint Zahlungsanspruch
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei so genannten „Abofallen im Internet”, also Internetangeboten, bei denen nicht ohne […]
Mehr erfahrenWerden Sie Rechtsreferendar (m/w) in unserer Rechtsanwaltskanzlei
Sie würden gerne als Rechtsreferendar während des Referendariats auf den Rechtsgebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts und des […]
Mehr erfahrenTheaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten
Der für Urheberrechtssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine unabhängige Kölner Theaterinszenierung […]
Mehr erfahrenEmpfänger von Agrarsubventionen dürfen veröffentlicht werden
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.6.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger […]
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