Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit […]
Mehr erfahrenWiderrufsrecht besteht auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des […]
Mehr erfahrenPortalbetreiber kann für Urheberrechtsverletzung von Portalnutzern haften
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet […]
Mehr erfahrenFIFA unterliegt im Streit über WM-Marken gegen Ferrero
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken […]
Mehr erfahrenFormularmäßige Einwilligung in Datenverarbeitung und Werbung per Post
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der […]
Mehr erfahrenWerbung mit Abbildung einer „prominenten Person“ auf dem Titelblatt
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
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