Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller […]
Mehr erfahrenGesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten (BGBl. I S. 2521). […]
Mehr erfahrenHaftung von Tierhalten für Verletzungen durch sein Tier
Ein alltäglicher Fall: Ein Tierhalter bringt sein erkranktes Tier zur Behandlung zu einem Tierarzt. Im Laufe der Behandlung verletzt dieses Tier […]
Mehr erfahrenAnklage wegen Internet Betrugstaten nicht zugelassen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im […]
Mehr erfahrenAbofallen im Internet – OLG Frankfurt a.M. verneint Zahlungsanspruch
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei so genannten „Abofallen im Internet”, also Internetangeboten, bei denen nicht ohne […]
Mehr erfahrenWerden Sie Rechtsreferendar (m/w) in unserer Rechtsanwaltskanzlei
Sie würden gerne als Rechtsreferendar während des Referendariats auf den Rechtsgebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechts und des […]
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