Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen […]
Mehr erfahrenWerbung mit Preisnachlass von 19% kann wettbewerbswidrig sein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von […]
Mehr erfahrenBelehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit […]
Mehr erfahrenWiderrufsrecht besteht auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des […]
Mehr erfahrenPortalbetreiber kann für Urheberrechtsverletzung von Portalnutzern haften
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet […]
Mehr erfahrenFIFA unterliegt im Streit über WM-Marken gegen Ferrero
Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken […]
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