Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im […]
Mehr erfahrenKeine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidung
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole […]
Mehr erfahrenOpel darf Vertrieb von Spielzeugmodellautos nicht verbieten
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb […]
Mehr erfahrenFilesharing: Wann haftet die Anschlussinhaberin für Ehemann und Kinder ?
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln) vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 […]
Mehr erfahrenKlage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift unzulässig
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen […]
Mehr erfahrenWerbung mit Preisnachlass von 19% kann wettbewerbswidrig sein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von […]
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