Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der […]
Mehr erfahrenWerbung mit Abbildung einer „prominenten Person“ auf dem Titelblatt
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die […]
Mehr erfahrenPrinzessin Caroline: Persönlichkeitsrechte kontra Pressefreiheit
Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover untersagt Die klagenden Eheleute haben sich […]
Mehr erfahren400.000 € Streitwert für 964 rechtswidrige Filesharing-Musikdateien
Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem Urteil vom 13.5.2009 – Az 28 O 889/08 – die Auffassung vertreten, […]
Mehr erfahrenRufumleitung “Switch & Profit” der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom […]
Mehr erfahrenWann handelt ein Freiberufler als Unternehmer, wann als Verbraucher
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die […]
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