Eine mit drei Schiedsrichtern besetzte Kommision des für die aussergerichtliche Streitschlichtung bei Domainnamen mit der Toplevel Kennzeichnung “.eu” hat die […]
Mehr erfahrenPreissenkungsverfügung gegen Versorgungsunternehmen rechtmäßig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem am 2.2.2010 verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der […]
Mehr erfahrenSind Abmahnkosten bei Filesharing auf 100,00 € begrenzt?
Bereits vor der Änderung des Urhebergesetzes (UrhG) war allgemein anerkannt, dass ein Schutzrechtsinhaber im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung die Kosten […]
Mehr erfahrenAnspruch des Betriebsrats auf einen Internetanschluss
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im […]
Mehr erfahrenKeine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidung
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole […]
Mehr erfahrenOpel darf Vertrieb von Spielzeugmodellautos nicht verbieten
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb […]
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