Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover untersagt Die klagenden Eheleute haben sich […]
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Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem Urteil vom 13.5.2009 – Az 28 O 889/08 – die Auffassung vertreten, […]
Mehr erfahrenRufumleitung “Switch & Profit” der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom […]
Mehr erfahrenWann handelt ein Freiberufler als Unternehmer, wann als Verbraucher
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die […]
Mehr erfahren„Humorvolle“ Werbevergleiche für Zeitungen und ihre Grenzen
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller […]
Mehr erfahrenGesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Am 1. Oktober 2009 ist das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft getreten (BGBl. I S. 2521). […]
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