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Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken […]
Mehr erfahrenFormularmäßige Einwilligung in Datenverarbeitung und Werbung per Post
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem “HappyDigits”. Der […]
Mehr erfahrenWerbung mit Abbildung einer „prominenten Person“ auf dem Titelblatt
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Veröffentlichung von Bildern von Caroline Prinzessin von Hannover und Ernst August Prinz von Hannover untersagt Die klagenden Eheleute haben sich […]
Mehr erfahren400.000 € Streitwert für 964 rechtswidrige Filesharing-Musikdateien
Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem Urteil vom 13.5.2009 – Az 28 O 889/08 – die Auffassung vertreten, […]
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