Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute […]
Mehr erfahrenAusgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. […]
Mehr erfahrenPreisangaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine […]
Mehr erfahrenAuskunft über Werbeerlöse bei Ausstrahlung eines Videos
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines […]
Mehr erfahrenUrheberrechtsverletzungen durch „Bushido“ in mehreren Fällen
Nach vorliegenden Pressemeldungen hat das Landgericht Hamburg unter den Aktenzeichen 310 O 155/08 und 308 O 175/08 in Zahlreiche Abmahnungen […]
Mehr erfahrenMastercard unterliegt im ADR-Verfahren um die Domain “europay”
Eine mit drei Schiedsrichtern besetzte Kommision des für die aussergerichtliche Streitschlichtung bei Domainnamen mit der Toplevel Kennzeichnung “.eu” hat die […]
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