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Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines […]
Mehr erfahrenUrheberrechtsverletzungen durch „Bushido“ in mehreren Fällen
Nach vorliegenden Pressemeldungen hat das Landgericht Hamburg unter den Aktenzeichen 310 O 155/08 und 308 O 175/08 in Zahlreiche Abmahnungen […]
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Mehr erfahrenPreissenkungsverfügung gegen Versorgungsunternehmen rechtmäßig
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem am 2.2.2010 verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der […]
Mehr erfahrenSind Abmahnkosten bei Filesharing auf 100,00 € begrenzt?
Bereits vor der Änderung des Urhebergesetzes (UrhG) war allgemein anerkannt, dass ein Schutzrechtsinhaber im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung die Kosten […]
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