Bei Filesharing-Abmahnungen mahnen häufig nicht die Urheber selbst ab, sondern angebliche weitere Rechteinhaber. Hier sind insbesondere die Firmen DigiProtect Gesellschaft […]
Mehr erfahrenBegründung bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in […]
Mehr erfahrenRundfunkgebührenbefreiung bei internetfähigen Computern
Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen […]
Mehr erfahrenEinwendungen gegen Betriebskosten jedes Abrechnungsjahr neu
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür […]
Mehr erfahrenPost muss Konkurrenzbriefkästen in Nähe von Postfilialen dulden
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer […]
Mehr erfahrenUnzureichend gesicherter WLAN-Anschluss – Fragen der Haftung
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten […]
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