Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn der Verkauf […]
Mehr erfahrenAnspruch auf Mangelbeseitigung während Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit […]
Mehr erfahrenKlage der Uptunes GmbH wegen fehlender Klagebefugnis abgewiesen
Bei Filesharing-Abmahnungen mahnen häufig nicht die Urheber selbst ab, sondern angebliche weitere Rechteinhaber. Hier sind insbesondere die Firmen DigiProtect Gesellschaft […]
Mehr erfahrenBegründung bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in […]
Mehr erfahrenRundfunkgebührenbefreiung bei internetfähigen Computern
Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen […]
Mehr erfahrenEinwendungen gegen Betriebskosten jedes Abrechnungsjahr neu
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür […]
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