Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen […]
Mehr erfahrenEinwendungen gegen Betriebskosten jedes Abrechnungsjahr neu
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür […]
Mehr erfahrenPost muss Konkurrenzbriefkästen in Nähe von Postfilialen dulden
Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer […]
Mehr erfahrenUnzureichend gesicherter WLAN-Anschluss – Fragen der Haftung
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten […]
Mehr erfahrenNeue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
Mit Wirkung ab dem 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die sogenannte DL-InfoV, ohne Übergangsregelung, in Kraft. Diese neue DL-InfoV basiert auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie […]
Mehr erfahrenWINDOWS – Dateiverwaltung ist patentfähige Erfindung
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen […]
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