Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, […]
Mehr erfahrenBeobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das BfV
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow – MdL – entschieden, mit der er sich […]
Mehr erfahrenWeshalb Sie eine Wohnung nur mit Räumungstitel räumen sollten
Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit […]
Mehr erfahrenPrivate E-Mails während der Arbeitszeit rechtfertigen Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2010, Az. 12 Sa 875/09 entschieden, dass die exzessive Nutzung […]
Mehr erfahrenBetriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internetzugang und E-Mail
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener […]
Mehr erfahrenDer Streit um die Marke des “Lindt-Goldhasen” geht weiter
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für […]
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