Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag […]
Mehr erfahrenGewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
Das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung […]
Mehr erfahrenEinlösen aufgefundener Leergutbons rechtfertigt keine Kündigung
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche […]
Mehr erfahrenDie Eintragung der Marke „Speicherstadt“ om DPMA abgelehnt
Die Marke „Speicherstadt” war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. […]
Mehr erfahrenUntersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 war rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig […]
Mehr erfahrenWohnungsmieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem […]
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