Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche […]
Mehr erfahrenDie Eintragung der Marke „Speicherstadt“ om DPMA abgelehnt
Die Marke „Speicherstadt” war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. […]
Mehr erfahrenUntersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 war rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig […]
Mehr erfahrenWohnungsmieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem […]
Mehr erfahrenDer Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain ist steuerfrei
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn der Verkauf […]
Mehr erfahrenAnspruch auf Mangelbeseitigung während Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit […]
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