Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit […]
Mehr erfahrenKeine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle “Ich liebe es”
Im Streit um die Nutzung der McDonald’s-Werbemelodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage […]
Mehr erfahrenMieter müssen Schönheitsreparaturen selbst durchführen können
Eine Klausel über Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel […]
Mehr erfahrenEinwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen – Jedes Jahr wieder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür […]
Mehr erfahren“Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro” ist nicht irreführend
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher […]
Mehr erfahrenULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung […]
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