Eine Werbung mit einer “110-jährigen Möbeltradition” die eine Qualitätsaussage enthält, ist geeignet, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein […]
Mehr erfahrenE-Plus muss keine Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways gestatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. […]
Mehr erfahrenZur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag […]
Mehr erfahrenGewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig
Das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) hat durch Beschluss vom 14. Juni 2010 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Veranstaltung […]
Mehr erfahrenEinlösen aufgefundener Leergutbons rechtfertigt keine Kündigung
Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche […]
Mehr erfahrenDie Eintragung der Marke „Speicherstadt“ om DPMA abgelehnt
Die Marke „Speicherstadt” war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. […]
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