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Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt. a.M.) eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt (LG […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Hinsendekosten der Ware […]
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Eine Werbung mit einer “110-jährigen Möbeltradition” die eine Qualitätsaussage enthält, ist geeignet, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein […]
Mehr erfahrenE-Plus muss keine Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways gestatten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. […]
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