Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. […]
Mehr erfahrenGEMA und andere gegen YouTube – Der Streit geht weiter
Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit […]
Mehr erfahrenKeine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle “Ich liebe es”
Im Streit um die Nutzung der McDonald’s-Werbemelodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage […]
Mehr erfahrenMieter müssen Schönheitsreparaturen selbst durchführen können
Eine Klausel über Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel […]
Mehr erfahrenEinwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen – Jedes Jahr wieder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür […]
Mehr erfahren“Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro” ist nicht irreführend
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher […]
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