Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür […]
Mehr erfahren“Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro” ist nicht irreführend
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher […]
Mehr erfahrenULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat in einer Verfügung dem Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) unter Androhung […]
Mehr erfahrenMietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, […]
Mehr erfahrenBeobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das BfV
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow – MdL – entschieden, mit der er sich […]
Mehr erfahrenWeshalb Sie eine Wohnung nur mit Räumungstitel räumen sollten
Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit […]
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