Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller […]
Mehr erfahrenYoutube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte verboten
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat der „Youtube LLC.” als Betreiberin der Internetplattform „Youtube” sowie der „Google Inc.” als Alleingesellschafterin […]
Mehr erfahrenRabatte und Zugaben durch Apotheken eingeschränkt möglich
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, […]
Mehr erfahrenDeutsches Glücksspielmonopol (Lotto/Toto/Oddset/Keno) unzulässig
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein […]
Mehr erfahrenDie Angabe “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand” kann irreführend sein
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe “Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. […]
Mehr erfahrenGEMA und andere gegen YouTube – Der Streit geht weiter
Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit […]
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