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Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit […]
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Im Streit um die Nutzung der McDonald’s-Werbemelodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage […]
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Eine Klausel über Schönheitsreparaturen in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel […]
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