Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. […]
Mehr erfahrenKlagen gegen Steueridentifikationsnummer abgewiesen
Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. Das […]
Mehr erfahren“Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: BVerfG hebt BGH auf
Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller […]
Mehr erfahrenYoutube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte verboten
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat der „Youtube LLC.” als Betreiberin der Internetplattform „Youtube” sowie der „Google Inc.” als Alleingesellschafterin […]
Mehr erfahrenRabatte und Zugaben durch Apotheken eingeschränkt möglich
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, […]
Mehr erfahrenDeutsches Glücksspielmonopol (Lotto/Toto/Oddset/Keno) unzulässig
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein […]
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