Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude […]
Mehr erfahrenWerbekampagne zur Einführung eines Magazins mit Promifoto
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem […]
Mehr erfahrenFehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche […]
Mehr erfahrenMietminderung wegen Flächenunterschreitung der Wohnungsgröße
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um […]
Mehr erfahrenUmzug berechtigt nicht zur Kündigung eines DSL-Anschlusses
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor […]
Mehr erfahrenZeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden
Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasste nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er […]
Mehr erfahren