Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die […]
Mehr erfahrenFilmausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn […]
Mehr erfahrenPro Musiktitel lediglich 15 € Schadensersatz bei Filesharing
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das […]
Mehr erfahrenZahlung der Mietkaution auf insolvenzfestem Konto
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos […]
Mehr erfahrenFreiwerdende Wohnung dem gekündigten Mieter anbieten
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist […]
Mehr erfahrenVerfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 nicht angenommen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung […]
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