Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das […]
Mehr erfahrenZahlung der Mietkaution auf insolvenzfestem Konto
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos […]
Mehr erfahrenFreiwerdende Wohnung dem gekündigten Mieter anbieten
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist […]
Mehr erfahrenVerfassungsbeschwerde gegen Zensusgesetz 2011 nicht angenommen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine gegen das Zensusgesetz 2011 (ZensG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung […]
Mehr erfahrenMühlenkreiskliniken klagen erfolglos gegen Rundfunkgebühren
Die Mühlenkreiskliniken im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von rund 80.000 € für das Krankenhaus in Bad Oeynhausen zumindest […]
Mehr erfahrenDatenschutzbeauftragter – Was passiert bei Fusion von Firmen
Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den […]
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