Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann […]
Mehr erfahrenWeitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse
Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange […]
Mehr erfahrenZulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten […]
Mehr erfahrenVerbrauchswerte nicht geeichter Wasserzählers in Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn […]
Mehr erfahrenKündigung eines Mietverhältnisses über eine Einliegerwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude […]
Mehr erfahrenWerbekampagne zur Einführung eines Magazins mit Promifoto
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem […]
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