Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt […]
Mehr erfahrenKampfsportart „Mixed Martial Arts“ nicht im Fernsehen
Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts”, einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, […]
Mehr erfahrenAbrechnung von Gewinnspieleintragsdiensten über Telefonrechnungen
Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde […]
Mehr erfahrenGrundstückseigentümer darf Foto- und Filmaufnahmen verbieten
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten […]
Mehr erfahrenZu den Werbebeschränkungen für Lottogesellschaften
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige […]
Mehr erfahrenGerichtliche Zuständigkeit bei Internet-Verbraucherverträgen
Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen sind Klagen gegen Personen, die ihren […]
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