Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten […]
Mehr erfahrenZu den Werbebeschränkungen für Lottogesellschaften
Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige […]
Mehr erfahrenGerichtliche Zuständigkeit bei Internet-Verbraucherverträgen
Nach der Verordnung der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen sind Klagen gegen Personen, die ihren […]
Mehr erfahrenPrivate Sportwetten ohne Erlaubnis bleiben verboten
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann […]
Mehr erfahrenWeitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse
Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange […]
Mehr erfahrenZulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten […]
Mehr erfahren