Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, […]
Mehr erfahrenKeine Steuerbefreiung für Betreibers von Geldspielautomaten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers […]
Mehr erfahrenHat eine Kartenlegerin Anspruch auf Beazhlung Ihrer “Leistung”?
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung […]
Mehr erfahrenErstattung aus Betriebskostenabrechnung ist kein Schuldanerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen […]
Mehr erfahrenFinanzamt muss Auskunft über Konkurrenten geben
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt […]
Mehr erfahrenKampfsportart „Mixed Martial Arts“ nicht im Fernsehen
Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts”, einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, […]
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