Mit Urteil vom 14. Januar 2011 (12 Bf 263/10.F) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, […]
Mehr erfahrenGeltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel
Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder […]
Mehr erfahrenBundesgerichtshof zur Honorierung von Übersetzern
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, […]
Mehr erfahrenKeine Steuerbefreiung für Betreibers von Geldspielautomaten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers […]
Mehr erfahrenHat eine Kartenlegerin Anspruch auf Beazhlung Ihrer “Leistung”?
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung […]
Mehr erfahrenErstattung aus Betriebskostenabrechnung ist kein Schuldanerkenntnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen […]
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