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Mehr erfahrenAbbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht “zum […]
Mehr erfahrenPreisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (Az.: VIII […]
Mehr erfahrenZur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten […]
Mehr erfahrenZuständigkeit deutscher Gerichte bei internetveröffentlichung
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die […]
Mehr erfahrenWiderruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus […]
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