Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den […]
Mehr erfahrenVerstoß gegen die ebay-Regeln ist kein Wettbewerbsverstoß
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, […]
Mehr erfahrenGhostwriter darf nicht mit Marktführerschaft werben
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite […]
Mehr erfahrenBGH entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete AGB
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der […]
Mehr erfahrenTatort – Nachvergütungsrechtsstreit um den Vorspann
Der „Tatort”, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I […]
Mehr erfahrenDouble-Opt-In-Verfahren zur Einwilligung in Werbeanrufe ungeeignet
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der […]
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