Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu […]
Mehr erfahrenEingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber Forenbetreibern
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser […]
Mehr erfahrenWerbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen […]
Mehr erfahrenKartellamt hat Bedenken gegenüber Plattform von RTL und Pro7Sat1
Das Kartellamt hat bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb […]
Mehr erfahrenMinderjährige können keine kostenpflichtige Mitgliedschaft begründen
Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach […]
Mehr erfahrenWerbeschreiben mit Kreditkarten sind wettbewerbsrechtlich zulässig
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den […]
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