Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt […]
Mehr erfahrenAufnahmen eines Hauses für Google Street View von der Straße
Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu […]
Mehr erfahrenEingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber Forenbetreibern
Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser […]
Mehr erfahrenWerbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen […]
Mehr erfahrenKartellamt hat Bedenken gegenüber Plattform von RTL und Pro7Sat1
Das Kartellamt hat bestätigt, dass es das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb […]
Mehr erfahrenMinderjährige können keine kostenpflichtige Mitgliedschaft begründen
Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach […]
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