Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (Az.: VIII […]
Mehr erfahrenZur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten […]
Mehr erfahrenZuständigkeit deutscher Gerichte bei internetveröffentlichung
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die […]
Mehr erfahrenWiderruf der Bestellung zum internen Datenschutzbeauftragten
Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus […]
Mehr erfahrenVerurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und […]
Mehr erfahrenLöschung negativer ebay-Bewertung im Eilverfahren
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung […]
Mehr erfahren