Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer […]
Mehr erfahrenAn welchem Ort muss die Nacherfüllung im Kaufrecht erfolgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur […]
Mehr erfahrenAbbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht “zum […]
Mehr erfahrenPreisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (Az.: VIII […]
Mehr erfahrenZur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten […]
Mehr erfahrenZuständigkeit deutscher Gerichte bei internetveröffentlichung
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die […]
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