Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug […]
Mehr erfahrenWerbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren […]
Mehr erfahrenWerbung einer Werkstatt mit der Marke eines PKW-Herstellers
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller […]
Mehr erfahrenNebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer […]
Mehr erfahrenAn welchem Ort muss die Nacherfüllung im Kaufrecht erfolgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur […]
Mehr erfahrenAbbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung
Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht “zum […]
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