Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche […]
Mehr erfahrenMietminderung wegen Flächenunterschreitung der Wohnungsgröße
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um […]
Mehr erfahrenUmzug berechtigt nicht zur Kündigung eines DSL-Anschlusses
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor […]
Mehr erfahrenZeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden
Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasste nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er […]
Mehr erfahrenZurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, […]
Mehr erfahrenEU-Kommission stellt neue Strategie für Datenschutz vor
Was geschieht mit Ihren personenbezogenen Daten, wenn Sie eine Flugreise antreten, ein Bankkonto eröffnen oder Fotos online austauschen? Wie und […]
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