Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten […]
Mehr erfahrenLockanrufe (“Ping-Anrufe”) stellen betrügerische Täuschung dar
Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter “Ping-Anruf”). Wenn sich dann […]
Mehr erfahrenRegina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz
Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. […]
Mehr erfahrenKlagen gegen Steueridentifikationsnummer abgewiesen
Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. Das […]
Mehr erfahren“Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: BVerfG hebt BGH auf
Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller […]
Mehr erfahrenYoutube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte verboten
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat der „Youtube LLC.” als Betreiberin der Internetplattform „Youtube” sowie der „Google Inc.” als Alleingesellschafterin […]
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