Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2010, Az. 12 Sa 875/09 entschieden, dass die exzessive Nutzung […]
Mehr erfahrenBetriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internetzugang und E-Mail
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener […]
Mehr erfahrenDer Streit um die Marke des “Lindt-Goldhasen” geht weiter
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für […]
Mehr erfahrenPatent zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat des BGH hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das […]
Mehr erfahrenKein Anspruch eines Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Mit einem Urteil vom 16.6.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt. a.M.) eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt (LG […]
Mehr erfahrenBei Widerruf trägt Verkäufer die Hinsendekosten der Ware
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Hinsendekosten der Ware […]
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