Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen […]
Mehr erfahrenFlexible Preisangaben in Reisekatalogen sind zulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein “tagesaktuelles Preissystem”, bei dem sich der […]
Mehr erfahrenWerbung für Grabsteine zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung […]
Mehr erfahrenHaftungsausschluss für Mängel bei Verbrauchern wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der […]
Mehr erfahrenWerbung mit “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute […]
Mehr erfahrenAusgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. […]
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