Mit Wirkung ab dem 17.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die sogenannte DL-InfoV, ohne Übergangsregelung, in Kraft. Diese neue DL-InfoV basiert auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie […]
Mehr erfahrenWINDOWS – Dateiverwaltung ist patentfähige Erfindung
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen […]
Mehr erfahrenGoogle haftet nicht für Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen […]
Mehr erfahrenFlexible Preisangaben in Reisekatalogen sind zulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein “tagesaktuelles Preissystem”, bei dem sich der […]
Mehr erfahrenWerbung für Grabsteine zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung […]
Mehr erfahrenHaftungsausschluss für Mängel bei Verbrauchern wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der […]
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