Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung […]
Mehr erfahrenWerbung mit “Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie”
Eine Werbung mit ” Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie” ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht […]
Mehr erfahrenLottowerbung mit Höchstgewinn (Jackpot) kann unzulässig sein
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für […]
Mehr erfahrenMehr Verbraucherschutz bei Krediten und vereinfachter Zahlungsverkehr
Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der […]
Mehr erfahrenOLG Frankfurt a.M. bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet
Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach […]
Mehr erfahren„Durchgeknallter Staatsanwalt“ nicht unbedingt eine Beleidigung
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender “n-tv” die […]
Mehr erfahren