Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 16.7.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines […]
Mehr erfahren„Zusammenarbeit“ zwischen Augenarzt und Optiker kann zulässig sein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt […]
Mehr erfahrenBei Mieterhöhung ist die Wohnfläche entscheidend
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung […]
Mehr erfahrenWerbung mit “Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie”
Eine Werbung mit ” Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie” ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht […]
Mehr erfahrenLottowerbung mit Höchstgewinn (Jackpot) kann unzulässig sein
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz) hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für […]
Mehr erfahrenMehr Verbraucherschutz bei Krediten und vereinfachter Zahlungsverkehr
Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der […]
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