Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 […]
Mehr erfahrenAuslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag “Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom […]
Mehr erfahrenVerkauf von Gebrauchtsoftware ohne Zustimmung des Herstellers
Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber […]
Mehr erfahrenGünther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf Titelseite
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche […]
Mehr erfahrenNeue Entgelte für den Zugang zur „letzten Meile“ genehmigt
Die Bundesnetzagentur hat am 31.03.2009 neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DT AG), der sog. letzten […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur will Telekom AG zu Call-by-Call verpflichten
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies […]
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