Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber […]
Mehr erfahrenGünther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf Titelseite
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche […]
Mehr erfahrenNeue Entgelte für den Zugang zur „letzten Meile“ genehmigt
Die Bundesnetzagentur hat am 31.03.2009 neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DT AG), der sog. letzten […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur will Telekom AG zu Call-by-Call verpflichten
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Deutsche Telekom AG (DT AG) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies […]
Mehr erfahrenBundestag verbessert internationalen Designschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 18.6.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen soll das Designrecht (das sogenannte […]
Mehr erfahrenKostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel im Mietvertrag […]
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