Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch. Der Kläger ist Mitglied […]
Mehr erfahrenGEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 22.04.2009 entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft […]
Mehr erfahrenPrivatfotos von Sabine Christiansen dürfen nicht veröffentlicht werden
Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift “das neue” einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein […]
Mehr erfahreneBay haftet nicht als Störerin bei Markenrechtsverletzungen
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat entschieden, dass die Firma eBay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen […]
Mehr erfahrenInternetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung
Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2009 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen […]
Mehr erfahrenSparkassen-AGB von 2 Sparkassen teilweise unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei […]
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