Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte erneut darüber zu entscheiden, inwieweit […]
Mehr erfahrenZielgerichtetes, heimliches Mithören von Telefongesprächen ist unzulässig
Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er […]
Mehr erfahrenNegative Bewertung bei eBay – kein Zurückbehaltungsrecht
Die spätere Klägerin kaufte bei der späteren Beklagten über eBay ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 1214 Euro. Als es […]
Mehr erfahrenSchadensschätzung bei fiktiver Lizenzgebühr zulässig
Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu dessen Eröffnung ließ die […]
Mehr erfahren2 : 0 für „Schweini“ – Bastian Schweinsteiger siegt 2 x Gericht
Nicht nur in der Bundesliga, auch vor Gericht war der Nationalspieler Bastian Schweinsteiger zwei Mal erfolgreich. 1:0 – Spitznamen genießen […]
Mehr erfahrenRundfunkgebühr für beruflich genutzten PC eines Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches […]
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