Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der […]
Mehr erfahrenGesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei […]
Mehr erfahrenRücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags
Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer […]
Mehr erfahrenVorratsdatenspeicherung – Datenschützer erneut erfolgreich
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 einem Antrag auf Erlass einer erweiterten einstweiligen Anordnung […]
Mehr erfahrenVerbraucherschutz wird durch Verbraucherkreditrichtlinie gestärkt
Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur […]
Mehr erfahrenPost muss weiter um den Bestand Ihrer Marke “POST” bangen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 23.10.2008 über die Rechtsbeständigkeit der Marke “POST” […]
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