Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich entschlossen im Kampf gegen Unternehmen, die Rufnummern bewusst missbrauchen, um wirtschaftliche Gewinne auf Kosten der Verbraucher zu erzielen. “Wir schützen die Verbraucher und gehen unnachgiebig gegen einen derartig organisierten Rufnummermissbrauch vor. Das Telekommunikationsgesetz hat uns Instrumente an die Hand gegeben, mit denen wir den Missbrauch von Telefonnummern bekämpfen können. Diese Instrumente schöpfen wir voll aus. Es darf nicht zu Schlupflöchern für Unternehmen kommen, die durch technische Manipulationen eindeutige Regeln umgehen wollen. Missbrauch von Rufnummern und Tricks dürfen nicht Basis für Geschäftsmodelle sein. Dies kann auch nur im Interesse rechtschaffender Anbieter im Mehrwertdienstemarkt sein.”

Das von der Maßnahme der Bundesnetzagentur betroffene Telekommunikationsunternehmen hatte mittels Telefoncomputern bei Verbrauchern angerufen und ihnen über eine automatische Ansage mitgeteilt, sie hätten einen Preis gewonnen. Um nähere Informationen über den Gewinn zu erhalten, wurden die Angerufenen aufgefordert, eine bestimmte Taste an ihrem Telefonapparat zu drücken. Daraufhin wurden sie auf die Rufnummer (0) 900 3 101 655 weitervermittelt, die mit erhöhten Gebühren verbunden war. Dies geschah selbst bei Personen, die eine Sperre für (0) 900er Rufnummern eingerichtet hatten. Die Bundesnetzagentur hat diese Praxis dem Unternehmen nunmehr vollständig verboten.

“Bei solchen Gewinnspielen gewinnen nur die Unternehmen, die derartige telefonische Gewinnspiele veranstalten und über teure Rufnummern abrechnen. Unsere Maßnahme soll daher auch als deutliches Signal an Verbraucher und Unternehmen verstanden werden, dass die Bundesnetzagentur gegen die rechtswidrige Nutzung von Nummern und Umgehung von Sperrmöglichkeiten hart einschreitet”, sagte Kurth weiter.

Betroffene Verbraucher können sich unter der Rufnummer 0291 9955-206, per E-Mail unterrufnummernmissbrauch@bnetza.de sowie postalisch unter den nachfolgenden Adressen an die Bundesnetzagentur wenden:
Bundesnetzagentur
Nördeltstr. 5
59872 Meschede
oder
Bundesnetzagentur
Schütt 13
67433 Neustadt

Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 16.01.2008, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Pressestelle, Tulpenfeld 4,53113 Bonn, www.bundesnetzagentur.de

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Goldberg Rechtsanwälte, Wuppertal-Solingen 2008
Rechtsanwalt Michael Ullrich, LL.M.(Informationsrecht)
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