Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. […]
Mehr erfahren1,24 Mio. € Bußgeld für unzulässige Verwendung von Gewinnspieldaten
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte gegen die AOK Baden-Württemberg (AOK BW) ein Bußgeld […]
Mehr erfahrenKeine Diskriminierung von EU-Konten beim SEPA-Lastschriftverfahren
Der BGH hat der Praxis eine Absage erteilt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland beim SEPA-Lastschriftverfahren […]
Mehr erfahrenCookies – Grundsätzlich nur noch mit aktiver Einwilligung zulässig
Der BGH hat sich in einem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil mit dem Cookie-Thema beschäftigt. Er hat wenig überraschend […]
Mehr erfahrenUmsatzsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020
Vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 sinkt für sechs Monate die Umsatzsteuer von 19 % auf 16 […]
Mehr erfahrenMissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung […]
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