Unlautere Werbung auf der Website eines Amazon-Affiliates ist grundsätzlich weder den Amazon-Gesellschaften noch einem Amazon-Händler nach § 8 Abs. 2 […]
Mehr erfahrenDarf Google Analytics noch eingesetzt werden?
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ veröffentlicht. Dieser Beschluss stellt eine Ergänzung der […]
Mehr erfahrenEuGH: Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 ist ungültig
Was ist ein Angemessenheitsbeschluss? Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, […]
Mehr erfahrenVerpackung der Ritter-Sport-Schokolade weiter als Marke geschützt
Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. […]
Mehr erfahren1,24 Mio. € Bußgeld für unzulässige Verwendung von Gewinnspieldaten
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte gegen die AOK Baden-Württemberg (AOK BW) ein Bußgeld […]
Mehr erfahrenKeine Diskriminierung von EU-Konten beim SEPA-Lastschriftverfahren
Der BGH hat der Praxis eine Absage erteilt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland beim SEPA-Lastschriftverfahren […]
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