Das Landgericht Wuppertal entschied im Rahmen eines Berufungsverfahrens, dass der Hersteller des Geräts Thermomix nicht verpflichtet ist, von sich aus […]
Mehr erfahrenWann muss ein Datenschutzverstoß gemeldet werden?
Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten viele Unternehmen davor Angst, dass die DSGVO mit ihren hohen Bußgeldern viele Unternehmen […]
Mehr erfahrenMüssen Onlinehändler auf eine Herstellergarantie hinweisen?
Das LG Bochum entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen […]
Mehr erfahrenAuskunftsanspruch gegen Facebook bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob das Opfer einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung von einem […]
Mehr erfahren105.000,00 € Bußgeld gegen Krankenhaus wegen Datenschutzverstößen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine rechtskräftige Geldbuße in […]
Mehr erfahrenZum Schutz von Persönlichkeitsrechten in Online-Archiven
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen, die sich gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) richtete. […]
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