Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, […]
Mehr erfahren15.000,00 € Zwangsgeld wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft
Das Amtsgericht Wertheim setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 € fest, weil die Auskunftsverpflichtete eine Auskunft über die Herkunft […]
Mehr erfahrenVernichtung und Löschung von personenbezogenen Daten
Viele Unternehmen haben sich seit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit der Datenverarbeitung im eigenen Unternehmen beschäftigt. Es wurden im […]
Mehr erfahrenMuss der Hersteller auf einen anstehenden Modellwechsel hinweisen?
Das Landgericht Wuppertal entschied im Rahmen eines Berufungsverfahrens, dass der Hersteller des Geräts Thermomix nicht verpflichtet ist, von sich aus […]
Mehr erfahrenWann muss ein Datenschutzverstoß gemeldet werden?
Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten viele Unternehmen davor Angst, dass die DSGVO mit ihren hohen Bußgeldern viele Unternehmen […]
Mehr erfahrenMüssen Onlinehändler auf eine Herstellergarantie hinweisen?
Das LG Bochum entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen […]
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