Es wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen. Wir haben über die Diskussion bereits […]
Mehr erfahrenHaftung eines Sharehosting-Dienstleisters für Urheberrechtverletzungen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung […]
Mehr erfahrenGebrauchte Ware muss als solche eindeutig gekennzeichnet werden
Wer gebrauchte Waren verkauft, muss diese Waren eindeutig als gebrauchte Waren kennzeichnen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und es drohen […]
Mehr erfahren2,50 € Servicegebühr für “Ticket zum Selbstausdrucken” ist unzulässig
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 23.08.2018 verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem […]
Mehr erfahrenKUG im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO weiter anwendbar
Am 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO wird darüber gestritten, ob das […]
Mehr erfahrenHaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht […]
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