Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft die E-Mail-Adressen der übrigen Wohnungseigentümer an den Wohnungseigentümer herausgibt.
Mehr erfahrenVernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Urteil des BGH vom 21. Februar 2019 – I ZR 15/18 Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, […]
Mehr erfahrenKeine Fotos aus dem Museum
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen […]
Mehr erfahrenGeoblocking-VO (Verordnung EU 2018/302) seit dem 03.12.2018 in Kraft.
Durch diese neue Verordnung sollen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes […]
Mehr erfahrenLG Bochum: Datenschutzverstöße können nicht abgemahnt werden
Die Rechtslage Wir haben bereits in unserem Artikel „Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden?“ darüber berichtet, dass derzeit in […]
Mehr erfahrenKein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung
Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine […]
Mehr erfahren