Unternehmer müssen seit dem 01.02.2017 weitere Informationspflichten erfüllen. Bereits seit dem 09.01.2016 müssen gewerbliche Onlinehändler in Ihrem Onlineshop und auf […]
Mehr erfahrenKeine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN-Anschluss
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen […]
Mehr erfahrenBücher dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers digitalisiert werden
In Frankreich versteht man unter einem „vergriffenen Buch“ ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig […]
Mehr erfahrenGEMA darf Tantiemen nicht an Verlage ausschütten
Das Kammergericht Berlin hat in einem am 14.11.2016 verhandelten Berufungsverfahren die Rechte von Musikern/Künstlern gestärkt: Die GEMA ist danach gegenüber […]
Mehr erfahrenSofortüberweisung ist eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeitart
Ein Onlineshopbetreiber kann Zahlungsarten anbieten, bei deren Verwendung zusätzliche Kosten anfallen. Die Zulässigkeit solcher kostenpflichter Zahlungsarten ist jedoch gemäß § […]
Mehr erfahrenVerspätete Offenlegung des Jahresabschlusses abgemahnt werden kann
Das Landgericht Bonn hat festgestellt, dass die verspätete oder fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Gemäß § […]
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