Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an […]
Mehr erfahrenEuGH-Vorlage zur Haftung bei Filesharing-Fällen
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem […]
Mehr erfahrenStromanbieter müssen immer mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten
Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) […]
Mehr erfahrenKundenzufriedheitsbefragungen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung des Kunden grundsätzlich unzulässig
Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung noch einmal zutreffend festgestellt, dass die Übersendung von Kundenzufriedenheitbefragungen per E-Mail, ohne vorherige […]
Mehr erfahrenPresserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Aktiengesellschaften
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die […]
Mehr erfahrenKann in einem Online-Shop der Kundenkreis beschränkt werden?
Zahlreiche Online-Shop-Betreiber möchten ihre Produkte aus verschiedensten Gründen ausschließlich an Unternehmer verkaufen. Sie wollen folglich Verbraucher ausschließen. In der Rechtsprechung […]
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