Tag Archive: wettbewerbsrecht

Influencer – Wann müssen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden?

Der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 9. September, Aktenzeichen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, dass Influencerinnen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Andernfalls seien die Beiträge wettbewerbswidrig. Ist bezahlte Werbung auf Instagram ohne Webehinweis zulässig? Die Influencerinnen veröffentlichten auf ihren Instagram-Profilen […]

Werbung mit durchgestrichenen Preisangaben im Onlineshop kann Wettbewerbsverstoß sein

Mit Beschluss vom 11.3.2021, Aktenzeichen I -4 U 173/20 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass durchgestrichene Preisangaben in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sind, wenn sich die durchgestrichenen Preisangaben auf Preise des stationären Handels und nicht auf zuvor erhobene Onlinepreise bezieht. Preisangaben mit durchgestrichenem Preis häufig in Onlineshops zu finden Das beklagte Unternehmen betreibt einen Onlineshop für Fahrräder. […]

Angebotene Ware im Onlineshop muss jederzeit geliefert werden können

Mit Urteil vom 15.6.2021, AZ. 1 HKO 701/20, entschied das Landgericht Ingolstadt, dass die in einem Onlineshop angebotenen Waren jederzeit verfügbar und lieferbar sein müssen. Bei einer drohenden Einschränkung der Produktverfügbarkeit muss der Onlinshop-Betreiber sofort aktiv werden und einen entsprechenden Hinweis aufnehmen bzw. die Bewerbung des Produkts sofort einstellen. Abmahnung wegen nicht lieferbarer Ware Das […]

Welches Gericht ist bei Wettbewerbsverstößen im Internet örtlich zuständig?

Häufig finden Wettbewerbsverstöße online statt. Wenn dies der Fall ist, stellt sich fast immer die Frage, welches Landgericht für die Rechtsverfolgung örtlich zuständig ist? Wettbewerbsverstöße im Internet entfalten nämlich immer bundesweite Wirkung. Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urt. 11.05.2021, Az.: 3-06 O 14/21 konkretisiert, wann bei einer Wettbewerbsverletzung der sog. fliegende Gerichtsstand zulässig ist […]

Falsches Cookie Banner = Wettbewerbsverstoß

Viele Betreiber von Internetseiten dürften das Thema Cookie Banner kennen. Manche haben offenbar gehört, dass man „irgendein“ Cookie Banner braucht. Einige haben sich für Lösungen entschieden, die rechtswidrig sind. Zugleich stellt ein nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Cookie Banner einen Wettbewerbsverstoß dar, wie jüngst das LG Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied. Brauche ich […]

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