Tag Archive: Abmahnung

Werden Sie Ihren Unterlassungsvertrag mit dem IDO Verband los

Haben Sie vom IDO Verband, dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.,  schon eine Abmahnung erhalten? Vielleicht haben Sie sogar eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO Verband abgegeben und haben hierdurch einen Unterlassungsvertrag mit dem IDO Verband abgeschlossen? Oder haben Sie eine Abmahnkostenpauschale, Kosten für eine Abmahnung (Abmahnkosten) oder vielleicht sogar eine […]

Schlappe für den IDO Verband e.V. – jedenfalls teilweise

Das Landgericht Bonn hatte sich mit einer Klage des IDO Verband e.V. zu beschäftigen. Dabei war der IDO Verband e.V. nur teilweise erfolgreich. Was hat der IDO Verband abgemahnt? Der IDO Verband e.V. monierte bei einem Shopbetreiber zwei vermeintliche Wettbewerbsverstöße: 1.      Der Shopbetreiber verwandte in § 7 seiner AGB die Formulierung, wonach dem Kunden ein […]

Abmahnung ohne anwaltliches Kostenrisiko ist rechtsmissbräuchlich

Nach dem LG Frankfurt a.M. ist eine Abmahnung ohne anwaltliches Kostenrisiko rechtsmissbräuchlich. Was war passiert? Ein eBay-Händler wurde u.a. wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform und wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt. Der abmahnende Anwalt mahnte den eBay-Händler im Namen einer angeblichen anderen Partei wegen derselben Verstöße ab und verlangte eine weitere Unterlassungserklärung. Der eBay-Händler […]

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen?

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

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